Gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Verbot neu eingebauter Gas- und Ölheizungen ab 2024 regt sich zunehmend Widerstand. Nun hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ausgesprochen. „Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“. Gasheizungen generell zu verbieten, sei falsch. „Das könnte zu Ineffizienzen führen, wenn Betriebe kein Gas und später Wasserstoff fürs Heizen nutzen können“, so Grimm. Vielleicht ließen sich Wärmepumpen als Ersatz gar nicht schnell genug herstellen, so Grimm – etwa wegen des Fachkräftemangels oder Materialengpässen.

Die Ampel hatte sich schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das würde also das Aus für neue Gas- und Ölheizungen bedeuten. Vor einem Jahr kündigte die Koalition an, das Vorhaben schon auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Neu ist die Debatte also nicht.

FDP kritisiert die Pläne

Allerdings wurde sie nun durch einen Gesetzesentwurf neu angefacht, über den zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. In dem Papier heißt es, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ herstellen. Bereits eingebaute Öl- und Gasheizungen dürfen demnach nur noch maximal 30 Jahre laufen. Ab 2045 soll es schließlich ein komplettes Betriebsverbot geben, heißt es.

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Auch innerhalb der Ampelkoalition knirscht es deshalb. „Habecks Heizungstraum behindert durch eine einseitige Festlegung auf Wärmepumpen den Klimaschutz“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. „Er schließt damit viele andere technologische Möglichkeiten aus, die schon heute möglich wären, um den CO₂‑Ausstoß im Gebäudesektor zu senken.“

Dazu gehöre eine verbesserte Steuerung von Bestandsanlagen ebenso wie die Nutzung von Wasserstoff und Biomethan. „Habecks Fixierung auf Wärmepumpen ist auch vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, nirgends wird dort die Wärmepumpe erwähnt“, kritisierte Kruse. „Deshalb tragen wir als Freie Demokraten seine Pläne nicht mit.“ Der Koalitionsvertrag formuliere das Einsparen von CO₂ als Hauptziel, das Nutzen von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen sei dabei nur ein möglicher Weg.

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Habeck weist die Kritik zurück. „Es gibt einen politischen Beschluss, der ist, wie er ist“, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag­morgen in Berlin. Er verwies auf den Koalitionsvertrag sowie die bereits vor einem Jahr im Koalitions­ausschuss gefällte Entscheidung zum Vorziehen der Pläne. Diesen Koalitionsbeschluss setzte er nun um. Die Fragen nach Produktions­kapazitäten und verfügbaren Handwerkern seien berechtigt und müssten beantwortet werden, räumte Habeck ein. Es gebe einen engen Dialog mit den Produzenten von Wärmepumpen sowie den Handwerkskammern.

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Er glaube, dass die Ziele erreichbar seien, werde aber die Wirklichkeit anerkennen, falls es länger dauere, so Habeck weiter. „An der Stelle kann man natürlich pragmatisch sein.“ Vom Ziel allerdings wolle er nicht abrücken, betonte der Grünen-Politiker. Die Haltung, Dinge beiseite zu schieben, nur weil sie schwierig seien, habe viele der aktuellen Probleme erst ausgelöst, beklagte Habeck. „So weiterzumachen wie bisher ist politisch nicht akzeptabel“, betonte er. Denn dann werde Deutschland weder die Klima­schutz­ziele erreichen noch im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Habeck: „Die soziale Frage ist lösbar“

Auch für die Besitzer bestehender Gas- und Ölheizungen hatte der Vizekanzler eine Botschaft. „Wer einen Gaskessel oder eine Ölheizung hat, kann sie behalten. Niemand rennt in den Keller und reißt das raus.“ Auch Reparaturen seien möglich. Wenn ein Gerät so kaputt sei, dass es nicht mehr repariert werden könne, werde die Regierung finanzielle Härten abfedern, versprach Habeck. „Die soziale Frage ist lösbar.“ Für den schrittweisen Heizungstausch stellte er ein Förderprogramm in Aussicht.

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© Quelle: dpa

„Im Grunde sehen wir keinen Grund zur Panik“, sagt Ramona Mittag von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über die Verunsicherung der vergangenen Tage, die auch bei den Verbraucher­schützern zu spüren war. „Dass wir aus den Fossilen rauswollen, war im Koalitionsvertrag klar“, so die Referentin für Versorgungstechnik und Energieeffizenz. Noch sei zwar nicht gesetzt, wie das Ganze am Ende ausgestaltet werde, allerdings werde es Hilfen geben – und sicherlich auch Ausnahmefälle, die besonders bedacht werden müssten.

Verbraucherzentrale: Rechtzeitig Beratung suchen

Bei der Sorge vor hohen Kosten sei zu bedenken, dass langfristig weniger Unterhaltungskosten entstünden – und das Gebäude im Wert steige. Grundsätzlich rät sie, sich rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine unabhängige Beratung zu suchen. „Nicht warten, bis die Heizung kaputt ist“, so Mittag.

Der Bundesverband der Verbraucher­zentralen begrüßt den Vorstoß, hat allerdings noch Einwände. „Vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise und insbesondere der extrem angestiegenen Preise für Erdgas für die privaten Haushalte ist es richtig, jetzt auf andere, erneuerbare Heizsysteme umzusteigen, wenn eine neue Heizung angeschafft wird“, sagte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen. „Ob das für jede Heizung gilt, muss noch diskutiert werden.“ Beispielsweise wäre bei einem Austausch von Gasetagenheizungen in Mehr­familien­häusern gegen eine zentrale Wärmepumpe eine finanzielle Kompensation für noch relativ neue Gasheizungen erforderlich.