Landespolitik in NRW

Wegen Klima, Artenschutz und Wasserhaushalt fordert die Partei ein kreisweites Kataster und mehr Anstrengungen bei der Wiedervernässung. Die Verwaltung argumentiert dagegen. Am Freitag fällt eine Entscheidung im Kreistag.

Ein 35-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der wegen Kindesmissbrauchs im Gefängnis saß, sollte im Kreis Altenkirchen untergebracht werden. Landrat Dr. Peter Enders berichtet im Gespräch mit der SZ, wie es zu dem brisanten Fall kam und wie die Zuweisung noch verhindert werden konnte.

Die zuständigen Gremien tagen erst in der kommenden Woche. Aber schon jetzt ist absehbar, dass sich eine deutliche Mehrheit der Siegener Ratsmitglieder gegen das auf lange Sicht kostengünstigere Zentralbad ausspricht.

Deutlich teurer als zunächst veranschlagt: Das trifft auf die Datenverkabelung der Grundschulen der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain zu. Im Vorfeld war mit der ausführenden Firma eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand vereinbart worden. Das rächt sich nun.

In diesem Jahr wurden schon 44 Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen gesprengt. Innenminister Herbert Reul sieht dennoch eine Trendwende: Die Polizei stellt sich im Kampf gegen die Täter neu auf – mit sechs zusätzlichen Ermittler-Teams.

Ein Jahr vor den Kommunalwahlen hatte die Kreis-CDU Jürgen Rüttgers zu Gast. Wo der ehemalige NRW-Ministerpräsident Versäumnisse seiner Partei sieht und was die Christdemokraten künftig besser machen sollten.

Erneuerbare haben jetzt auch per Gesetz Vorfahrt: Die Bezirksregierung Arnsberg hält über 13.000 Hektar Land für windkrafttauglich. An die Eignung der Kreise Höxter, Hochsauerland und selbst Düren kommt der Kreis Siegen-Wittgenstein aber lang nicht heran.

Wie können die Schulwege in Hilchenbach sicherer werden? Und wie viel darf das kosten? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Bau- und Verkehrsausschuss in Hilchenbach.

Darf eine Kommune eine Kamera auf ihre „Hotspots“ richten? Im Falle von Glascontainern in Elkenroth, an denen immer wieder Müll abgeladen wird, sagt das Land: Nein. Warum das so ist und warum es woanders zulässig ist.

Die Umbenennung von belasteten Straßennamen im Siegener Stadtgebiet soll ausgeweitet werden. Nach dem Ratsbeschluss vom Herbst 2022 geht es jetzt um drei weitere aus der NS-Zeit belastete historische Figuren – auch ihnen könnte der Rat nun eine hohe Ehrung entziehen.

Viele Schwimmkurse in NRW sind ausgebucht, weswegen immer mehr Grundschüler nicht gut oder gar nicht schwimmen können. Das Land will dem Notstand mit mobilen Schwimmcontainern beikommen. Nicht alle halten das für eine gute Idee.

Der Kreisverkehr in Neunkirchen soll insbesondere Kinder vor dem zunehmenden Lkw-Verkehr schützen. In der Ratssitzung meldete die CDU in letzter Sekunde Bedenken an gegen die Investition in Millionenhöhe. Die anderen Fraktionen reagierten verwundert.

1923 hob ein Dutzend Männer den Ortsverein Littfeld-Burgholdinghausen aus der Taufe. Zum Jubiläum hat sich nun ein echtes politisches Schwergewicht angekündigt. Die SZ spricht mit SPD-Urgestein Wolfgang Otto.

Der Siegener Uni-Professor und Katastrophenschutz-Experte Gebhard Rusch äußert sich kritisch zum Warntag in Nordrhein-Westfalen: Er erklärt, warum die Alarm-SMS für die Warnung der Bevölkerung nicht ausreicht.

Die Nummer 116117 für den ärztlichen Notdienst kennt fast jeder. Die Betreiber der Arztrufzentrale NRW haben über Nacht einen neuen Dienstleister beauftragt und die bisherige Belegschaft freigestellt. Die 150 Betroffenen am Standort Duisburg sind empört.