Luxemburg. In gut zwölf Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober letzten Jahres in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Nun droht der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Doch was würde ein Verbrenner-Aus überhaupt für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wurde bisher beschlossen - und wieso blockiert Deutschland?

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so eine endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten. Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen sollen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission arbeiten an einer Lösung, konnten sich aber noch nicht einigen.

Wird es eine Einigung geben?

Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, sagte: „Das Schauspiel um das Verbrenner-Aus wird immer absurder und droht jetzt, den EU-Gipfel zu überschatten.“ Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Kommt nun das endgültige Verbrenner-Aus?

Sogar wenn Deutschland seine Blockade aufgibt, kommt das auf die Interpretation an. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schrieb im Oktober nach dem damaligen Beschluss: „Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen.“ Grüne und Umweltorganisationen interpretierten das Ergebnis dagegen anders. Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen, beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei.

Konflikt um Verbrennungsmotoren dominiert den EU-Gipfel

Eigentlich sollte der Konflikt über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis zum EU-Gipfel gelöst sein.

© Quelle: dpa

Die EU einigte sich im Oktober darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürften also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 solle die Entscheidung aber erneut überprüft werden können.

Greenpeace ging im Oktober davon aus, dass E-Fuels künftig höchstens in Sonderfahrzeugen wie Feuerwehr- oder Krankenwagen eingesetzt werden dürften. Auch bei der möglichen Überprüfung im Jahr 2026 gilt es vielen Beobachtern als unwahrscheinlich, dass das Verbot noch mal gekippt wird. Theoretisch könnten die Klimaziele auch nachgeschärft werden. Welches Ergebnis diese Überprüfung der EU-Kommission haben wird, ist aber offen.

Könnte ich nach 2035 noch mit meinem Benziner oder Diesel fahren?

Auch wenn Deutschland seine Blockade aufgibt, lautet die Antwort: Ja. Eingeschränkt würde bei Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zwar geht es bei den Flottengrenzwerten um den Ausstoß von Klimagasen, während das Auto gefahren wird, die Null-Emissionsvorgabe würde aber nur für Verkäufer von neuen Autos gelten.

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Was würde mit meinem alten Verbrenner passieren?

Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Vorhaben nicht betroffen. Wie sich eine Entscheidung auf die Preise für gebrauchte Verbrenner auswirkt, hängt von vielen Faktoren ab. Ein generelles Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist nicht vorgesehen. Wie sich die neuen Regeln aber auf andere Bereiche wie den Ausbau von Ladeinfrastruktur oder die Tankstellenabdeckung auswirken, ist ebenfalls noch offen.

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Davon ist nicht auszugehen. Pläne, Autos mit Verbrennungsmotor komplett von Straßen zu verbannen, sind bislang nicht im Gespräch. Realistisch ist, dass durch ein Verkaufsverbot klassische Benziner und Diesel automatisch immer seltener werden.

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RND/dpa/al